Allgemeine Geschäftsbedingungen – SiglWein Wein-Shop München

Geschäfts- und Liefer­bedingungen

1. Vertragsabschluss
(a) Für alle Rechtsgeschäfte mit uns gelten die nachstehenden Bestimmungen. Die Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner haben keine Gültigkeit, soweit sie den nachstehenden Bedingungen widersprechen.
(b) Angebote erfolgen stets freibleibend; dies gilt auch für den Inhalt von Prospekten und Listen. Technische Änderungen an den von uns zu liefernden Artikeln oder Geräten, die den Verwendungszweck nicht ändern oder wesentlich beeinträchtigen, behalten wir uns vor. Für technische Beschreibungen, die auf Angaben des jeweiligen Herstellers beruhen, übernehmen wir keine Haftung.
(c) An uns erteilte Aufträge werden erst wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Für den Inhalt ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Mündliche Neben-Absprachen, zusätzliche Vereinbarungen oder Bedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Offensichtliche EDV-, Schreib- oder Kalkulationsfehler können wir auch nach Abgabe der Auftragsbestätigung noch schriftlich korrigieren.

2. Lieferung und Leistung für Käufe in unserem Internetshop
(a) Angegebene Lieferzeiten und Montagetermine sind jeweils ungefähre Angaben. Für die Nichteinhaltung eines Termins haften wir nur, wenn ein bestimmtes Datum schriftlich vereinbart wurde. Für Leistungsverzögerungen, (höhere Gewalt oder unvorhergesehene Umstände, für die wir nicht einzustehen haben, wie z. B. Ausbleiben von Vorlieferungen, Störung der Verkehrswege, Streik o. ä.) haften wir nicht. In diesen Fällen wird mit dem Vertragspartner unverzüglich ein neuer Liefertermin vereinbart.
(b) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Das selbe gilt für eventuelle Rücksendungen der Ware nach Ziffer 2(d). Soweit keine ausdrückliche anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, liefern wir auf dem von uns nach bestem Ermessen festgestellten und billigsten Transportweg.
(c) Soweit nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart ist und dies dem Vertragspartner zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.
(d) Bei Rückgabe von unbeschädigter Ware innerhalb von 14 Tagen erfolgt eine Gutschrift des Rechnungswertes. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt zu 100%. Sämtliche Rücksendungs- kosten gehen zu Lasten des Käufers.

3. Gewährleistung
(a) Bei Mängeln des gelieferten Produkts ist der Vertragspartner zur Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Neulieferung eines mangelfreien Produkts) berechtigt.
(b) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Vertragspartner – unbeschadet eines etwaig bestehenden Schadensersatzanspruches – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(c) Bei einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Ware bestehen keine Mängelansprüche. Die Mängelgewährleistungspflicht bezieht sich ferner nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Mängel, die infolge fehlerhafter oder unsachgemäßer Benutzung, übermäßiger Beanspruchung oder ähnlicher Einflüsse entstehen, die nach Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Gleiches gilt, wenn Betriebs- oder Wartungsregeln nicht beachtet oder unsachgemäße Änderungen an der Ware vorgenommen werden. Sämtliche Bedienungs- und/oder Wartungsanleitungen können auch im Internet unter www.sigllicht.de abgerufen oder bei uns angefordert werden.
(d) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware nach Anlieferung unverzüglich zu untersuchen. Einwendungen wegen offensichtlicher Mängel der Ware, bezüglich Stückzahl oder Qualität, können nur berücksichtigt werden, wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden.
(e) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des verwenders beruhen.
Es gelten die gesetzlichen Beweislastregeln. Der Schadensersatzanspruch ist jeweils auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Zahlung; Verzug; Aufrechnung
(a) Unsere Preise verstehen sich in Euro und rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Kosten für Porto, Verpackung und Transportversicherung.
b) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind die von uns gestellten Rechnungen sofohrt ohne Abzug zahlbar.
(c) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Falls uns nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(d) Bei Neukunden erfolgt die Erstlieferung gegen Nachnahme oder Vorkasse.
(e) Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen aus laufenden Aufträgen zurückzubehalten, bis bereits fällige Rechnungsbeträge einschließlich bestehender Nebenforderungen ausgeglichen sind.
(f) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns schriftlich anerkannten Gegenansprüchen zulässig.
(g) Eine Zahlung mittels Wechsel ist nur mit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung zulässig. Wechsel gelten immer als zahlungshalber gegeben; eine Skontierung ist ausgeschlossen. Sämtliche durch den Wechsel entstehenden Kosten, insbesondere Diskont- und Einzugsspesen, gehen zu Lasten des Käufers.

5. Eigentumsvorbehalt
(a) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware in unserem Eigentum; bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel gilt dies bis zu deren Einlösung.
(b) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen ist eine Veräußerung der von uns gelieferten Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist bis zur vollständigen Bezahlung ausgeschlossen.

6. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, aus unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund sind gegenüber uns oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist München. Als Gerichtsstand wird München oder nach unserer Wahl der Sitz des Vertragspartners vereinbart.